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DDR oder BRD

Rauchverbot in Deutschland nicht im Bundestag

Rauchverbot gilt nicht im Bundestag.

Für Busse, Bahnen und Behörden hat die Regierung ein umfassendes Rauchverbot beschlossen – für den Bundestag gilt das nicht.

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz erfasst die Parlamentsgebäude nicht – diese müssen sich eigene Gesetze geben. Grund ist das Hausrecht des Bundestages, das der Bundestagspräsident ausübt. Bisher gibt es nur eine Vereinbarung, dass in den Sitzungssälen nicht geraucht wird. In ihren eigenen Büros sind die Abgeordneten frei zu rauchen. Das Nichtraucherschutzgesetz erlaubt dagegen das Rauchen nur noch in komplett abgetrennten Raucherräumen.

Mehrere Politiker machen sich deshalb jetzt auch für ein Rauchverbot im Parlament stark. „Ich bin der Meinung, dass der Bundestag schnell mit gutem Beispiel vorangehen sollte“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Das Bundestagspräsidium habe entschieden, alle mit einem Rauchverbot zusammenhängenden rechtlichen Fragen zu klären, bestätigte Kastner. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatten zuvor Bundestag und Bundesrat aufgefordert, in ihren Häusern Rauchverbote zu erlassen.

Die Vorsitzende der Inneren Kommission des Ältestenrats, die für notwendige Änderung in der Hausordnung zuständig ist, Gerda Hasselfeldt (CSU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie hoffe, dass „relativ bald eine eigene Regelung“ beschlossen werden könne. Sie wolle die Diskussion der nächsten Tage verfolgen.

Die Grünen im Bundestag wollen mit einem entsprechenden Antrag Druck machen. Im Entwurf wird der Bundestagspräsident laut „Passauer Neue Presse“ aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung eines Rauchverbots „in allen Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages“ zu ergreifen. „Nicht rauchende Abgeordnete haben genauso Anspruch auf einen Schutz vor Tabakqualm wie Restaurantbesucher“, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender dem Blatt.

29.1.08 01:46


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DDR oder BRD - Satire oder Wahrheit -NOKIA RETTEN-

Sozialismus oder Besatzungsmacht West, ist eh alles die gleiche Schose. Was in der DDR die Staatssicherheit ist in der BRD der Staatsschutz. Wo ist der Unterschied? Ganz einfach, es gibt keinen. Dem Terror Einhalt gebieten, jaja. Den Staatsbürger kontrollieren, das ist das eigentliche Ziel. Die Deutschen, auch die Westdeutschen, hatten schon immer den Drang und das Bedürfnis, die Bürger zu kontrollieren. Dies scheiterte bis heute an den technischen Voraussetzungen und an den immensen Kosten. Aber nun geht das ja. Das Finanzamt (Amt für Christenverfolgung) darf jetzt endlich auch auf unser Konto schauen, um mal hier oder da zu kontrollieren, ob Unregelmäßigkeiten dort stattfinden. Die “Sicherheit” darf, trotz Postgeheimnis, wozu auch immer das gut ist, in Briefe reinschauen, Emails abfangen und Telefone können und dürfen nicht nur abgehört werden, nein nein… müssen, müssen. Gerade Handys dürfen und können auch geortet werden. So kann man schön gegen die Schläfer, ne, Terror, ne… ach ja.. Anwaltskanzleien mit “großen schweren” Mandanten vorgehen und diese abhören, wenn die mal Schwierigkeiten mit dem Finanzamt haben oder nicht so recht wissen, was sie mit ihren Geldern in der Schweiz machen sollen… keine Sorge, der Staat nimmt Euch diese schwere Last ein wenig ab… zumindest durch verdeckte Ermittler, Schwarzarbeiter Kontrollen, Abzocke beim Autofahrer und und und…alles geht nur ums Geld - zumindest primär; der Terror? Ja um den gehts auch sekundär, immerhin… Der wird zar primär vorgeschoben, damit die dummen deutschen Bürger das auch schön glauben tun. Noch was? Ach ja, so Kleinigkeiten, wie der Solidaritäts Zuschlag, der ja nur ein Jahr lang erhoben werden sollte und auschließlich für den Aufbau der neuen Bundesländer verwendet werden sollte. Sollte? Tut er das etwa nicht??? Hm… eines ist jedenfalls allgemein bekannt, der Soli Zuschlag fließt in den Staatshaushalt und ist eine fest einkalkulierte Größe, die mit dem Osten nichts zu tun hat(te). Warum heißt das dann eigentlich noch Soli Zuschlag? Ach so, ja klar, weil es immer noch Menschen gibt, die denken, dass der Osten davon aufgebaut wird - klaro… Naja, Computer im Internet werden ja auch schon bereits kontrolliert, obwohl die das ja bislang gar nicht dürfen. Naja, wer will das rügen? Das wurde ja schon unter uns Otto Schilly (was war da noch mit dem Terror und der Kanzlei?) vorgenommen, dem Schäuble kommt das ganz gelegen. Gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen? Nene, das ist nur augenscheinlich und der Staat will doch auch nur das Beste für den deutschen Bundesbürger - und das sind vor allem seine Moneten. Und ihn kontrollieren… wieviel er so verdient, was er so kauft, was er so spart, wohin er in den Urlaub fährt, mit wem er wie lange telefoniert… wie oft er onaniert… Jaja, das ist das lustige Deutschland. Und das ist alles nur dafür, damit die Politiker noch besser in Zukunft planen können, jaja, sowas nennt man halt Planwirtschaft. Woher stammt dieser Begriff noch mal. Sind ja schon fast 2 Jahrzente her, wird halt schnell vergessen. Und wenn die Karre wieder im Dreck ist, dann darf der Bürger auch dafür buckeln, dass die Karre auch wieder rauskommt. Nur an wen wenden wir uns, wenn die jetzige DDR öhhh… sorry BRD so da steht, die die ehemalige DDR? Wer kauft uns dann? Na, vielleicht die Polin, die werden bis dahin durch die EU genügend Geld erwirtschaftet haben. Um dem aber erst mal vorzubeugen, dürfen unsere älteren Herrschaften nun endlich auch bis zu ihrem 67. Lebensjahr arbeiten - und dann gefälligst abkratzen, damit nicht die Rentenkassen, die eh schon leer sind, noch weiter belastet werden… sonst müssen wir in Kürze bis zu unserem 80. Lebensjahr arbeiten, später dann wohl bis zu unserem 100. Das wäre doch eine gute Idee und rundet die ganze Sache ab :-) Was gibt es denn noch so alles, ausser vielleicht noch die Sektsteuer, die ja mal vorm Kartoffelkrieg eigentlich für die gesunkene Bismarck aufgebracht werden sollte. Naja, pro Sektflasche sind das ja nur 93 Cent. Steuer hier, Steuer da. Hat jemand sich mal die Arbeit gemacht, wieviel Geld der Staat jeden Tag macht und wie hoch parallel dazu die nette Schuldenuhr tickt? Wie viele Millionen Leute tanken jeden Tag? Mineralölsteuer, die nicht gerade so wenig ist, die die Sektsteuer. Zum Sprit dann och die Mehrwertsteuer, warum auch immer der Sprit gleich mit 2 Steuerarten versehen wurde. Aber die Mehrwertsteuer ist ja auch was anderes. Einschränkungen im Gesundheitswesen, eigentlich brauch man gar keine Krankenversicherung mehr, muss doch eh alles zahlen. Und wenn man man anfragt, ob was übernommen wird, kriegste erst mal ne Absage, bevor die das lesen. Erst bei einem Rechtsstreit öffnen die das Couvert und lesen erst mal, was Du von denen willst. Ist ja man gut, dass die Huren jetzt auch endlich Steuern zahlen müssen. Da macht sich der Staat doch glatt zum größten Zuhälter Deutschlands. Aber da ist er auch ganz stolz drauf. Nix für ungut. Wer rauchen will, darf das noch zu Hause, die Wirte werden nicht gefragt. Aber die Tabakstuer wandert zumindest dahin, wo sie hingehört. Also, man schön weiter so. Die DDR hats doch geschafft und die BRD übernommen. Eine Ostzonale als Kanzlerin, eine SED im Bundestag und bald vielleicht auch die NPD. Es fehlt noch so einiges aber ich mag nicht mehr weiter schreiben, mir kullern die dicken Tränen vonne Backe. Das gute alte Weimar läßt grüßen. Und die Herrschaften Politiker erklären sich aufmal alle solidarisch für unsere Mitmenschen aus Bochum in der NOKIA Werksschliessung. Da fragt man sich doch glatt, ob unsere Politiker nicht lesen können oder einfach nur Termine verschlampen. Denn  dass der Vertrag mit NOKIA doch ausläuft, war doch, nein sorry, sollte doch, zumindest dem einen oder anderen Politiker bekannt gewesen sein. Aber erst mal warten, bis dass das Kind in den Brunnen gefallen ist und dann mit (den Wölfen) heulen. Das war doch reine Berechnung für den Wahlkampf, könnte man doch glatt bösartig behaupten. Ich sage nur, denke ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht…
25.1.08 12:03





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