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Rauchverbot in Deutschland nicht im Bundestag

Rauchverbot gilt nicht im Bundestag.

Für Busse, Bahnen und Behörden hat die Regierung ein umfassendes Rauchverbot beschlossen – für den Bundestag gilt das nicht.

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz erfasst die Parlamentsgebäude nicht – diese müssen sich eigene Gesetze geben. Grund ist das Hausrecht des Bundestages, das der Bundestagspräsident ausübt. Bisher gibt es nur eine Vereinbarung, dass in den Sitzungssälen nicht geraucht wird. In ihren eigenen Büros sind die Abgeordneten frei zu rauchen. Das Nichtraucherschutzgesetz erlaubt dagegen das Rauchen nur noch in komplett abgetrennten Raucherräumen.

Mehrere Politiker machen sich deshalb jetzt auch für ein Rauchverbot im Parlament stark. „Ich bin der Meinung, dass der Bundestag schnell mit gutem Beispiel vorangehen sollte“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Das Bundestagspräsidium habe entschieden, alle mit einem Rauchverbot zusammenhängenden rechtlichen Fragen zu klären, bestätigte Kastner. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hatten zuvor Bundestag und Bundesrat aufgefordert, in ihren Häusern Rauchverbote zu erlassen.

Die Vorsitzende der Inneren Kommission des Ältestenrats, die für notwendige Änderung in der Hausordnung zuständig ist, Gerda Hasselfeldt (CSU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie hoffe, dass „relativ bald eine eigene Regelung“ beschlossen werden könne. Sie wolle die Diskussion der nächsten Tage verfolgen.

Die Grünen im Bundestag wollen mit einem entsprechenden Antrag Druck machen. Im Entwurf wird der Bundestagspräsident laut „Passauer Neue Presse“ aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung eines Rauchverbots „in allen Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages“ zu ergreifen. „Nicht rauchende Abgeordnete haben genauso Anspruch auf einen Schutz vor Tabakqualm wie Restaurantbesucher“, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender dem Blatt.

29.1.08 01:46
 


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